STIMMZETTEL

Nichtamtliche Stimmzetteln und „was soll man von Parteien halten, die schon vor der Wahl ihr Versprechen brechen?“

Das war eine Aussage des Grünen–Fraktionssprechers Andy Vanek in einem Bericht in „Mein Bezirk“.

Wir bestreiten einen fairen Wahlkampf ohne Anpatzerei und Verbreitung von Unwahrheiten. Es ist uns daher wichtig unseren Standpunkt klar zu stellen.
Richtig ist, dass in der letzten Gemeinderatssitzung eine Fraktion einen Antrag auf:
FREIWILLIGEN Verzicht– auf die Verwendung von Nichtamtlichen Stimmzetteln gestellt hat.
Ergebnis: Es hat keine Fraktion für diesen Antrag gestimmt!
Auch nicht Herr Vanek
Und es hat kein Abkommen zwischen den Fraktionen gegeben nur den Amtlichen Stimmzettel zu verwenden, sondern im Gemeinderat wurde festgehalten gem. den rechtlichen Bestimmungen der NÖ Gemeinderatswahlordnung vorzugehen – diese sieht Nichtamtliche Stimmzettel vor.

Solche Falschmeldungen in der letzten Woche vor der Wahl, in den Medien zu verbreiten zeigen nicht wirklich von Fairness. Schade!!!